Beide Bürgermeisterkandidaten der großen Volksparteien wollen die Ehrenämter stärker würdigen. Der Eine vorneweg, der Andere plappert nach. Lassen sie mich als Schiedsmann, als einer der ein Ehrenamt bekleidet einige Worte dazu verlieren.

Diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, egal ob in Sport, Kultur oder anderen Bereichen unserer Gesellschaft, tun dies für die Menschen und nicht, um von einem Politiker medienwirksam einen Orden dafür verliehen zu bekommen.

Vielmehr wäre es sinnvoll, die Stadtverwaltung zum Mittelpunkt eines Netzwerkes zu machen.
So können soziale Organisationen und engagierte Bürger zusammengebracht werden.
Und das wird unter meiner Führung folgendermaßen funktionieren:
Sie betreten das Bürgerservicebüro mit dem Ansinnen, sich gesellschaftlich einzubringen. Im Gespräch mit den Mitarbeitern wird dann geklärt, in welchem Bereich Sie tätig werden möchten und wie Ihr Engagement konkret aussehen kann.
Entsprechende Kontakte könnten sofort hergestellt werden.

Ich stehe für die praktische Unterstützung des Ehrenamtes anstatt des Blumenstraußes.

Fragen an die Bürgermeisterkandidaten(in)
von der Bürgerinitiative schönes Falkensee (BISF)

9.August 2007

Unsere Stadt hat viele Verkehrsprobleme, die schnelle Lösungen erfordern.
Die BISF hat acht Fragen zusammengestellt und bittet die Kandidatin/ Kandidaten den Wählerinnen und Wählern mitzuteilen, welche Probleme Sie wie lösen wollen.

  1. Welches ÖPNV-Konzept streben Sie für Falkensee als Mittelzentrum an, auch unter dem Aspekt der Bedarfsversorgung für die Nachbargemeinden?
  2. Wie wollen Sie das Regionalbahnangebot bei zunehmender Auslastung der Gleise durch den ICE Berlin-Hamburg für Falkensee sicherstellen bzw. verbessern?
  3. Werden Sie ein LKW-Nachtfahrverbot auf der Nauener- und Schönwalder Straße durchsetzen?
  4. Was wollen Sie zur Lösung der Stausituation auf der Spandauerstraße unternehmen?
  5. Wie wollen Sie den Anschluss des Brunsbütteler Damms, der auf der Berliner Seite bis zur Landesgrenze schon ausgebaut ist, an die L20 vorantreiben?
  6. Was halten Sie von dem Verkehrskonzept „shared space“, und wie würden Sie es in Falkensee umsetzen?
  7. Wie positionieren Sie sich zur geplanten Trasse der Nordumfahrung und welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die noch nicht verlärmten Wohngebiete und Naturschutzräume bzw. FFH Gebiete zu schützen?
  8. Welche Maßnahmen wollen Sie zum Klimaschutz ergreifen?

Mike Krüger:

1.) Die Regionalbahnverbindungen müssen wieder auf den Stand von vor 5 Jahren versetzt werden. Hinsichtlich der wünschenswerten Busverbindungen muss nach Alternativen wie beispielsweise dem Bürgerbus gesucht werden.
2.) Wir können überhaupt kein Regionalbahnangebot sicherstellen, denn wir sind nicht die Deutsche Bahn AG. Als Bürgermeister von Falkensee würde ich mich mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und den entsprechenden Verbänden zu einer Agenda zusammenschließen.
3.) Wenn die LKW-Durchfahrten nach Fertigstellung der Nordumfahrung nicht merklich nachlassen, werde ich diese Option in die Politische Diskussion einbringen.
4.) Die Spandauer Strasse ist weitestgehend eine Landesstrasse. Hier haben sich aber gerade in den letzten Jahren gemeinsame Schnittpunkte ergeben, die es weiter zu vertiefen gilt.
5.) Ich glaube, dass unsere Einflußmöglichkeiten hier gen null gehen. Nichtsdestotrotz müssen unsere Landesvertreter hier in die Pflicht genommen werden.
6.) Dem Verkehrskonzept „shared space“ stehe ich ausgesprochen skeptisch gegenüber, weil ich der Auffassung bin, dass eine Stadt wie Falkensee in Größe und Lage auf bestimmte Sammelstrassen nicht verzichten kann. Dennoch sage ich, es sind gerade die unerwarteten revolutionären Änderungen, die Motor unserer gesellschaftlichen Entwicklung waren. Und wir Deutschen haben viele Jahre gebraucht, um dem Kreisverkehr die gleiche Wertigkeit zu geben, wie unsere europäischen Nachbarn. Open Your Mind!
7.) Hier werde ich ganz bewusst keine Stellung beziehen. Der Bürgermeister Falkensees ist gleichzeitig auch politischer Repräsentant der Stadt. Als solcher hat er nicht nur die mehrheitlich demokratisch gefällten Entscheidungen zu tolerieren, vielmehr ist es seine Aufgabe eben auch diese umzusetzen, und dies unabhängig von seiner ganz persönlichen Meinung.
8.) Es gibt hier ganz konkrete Ansatzpunkte. Die Unterstützung des Projektes „Bürgersolaranlage“, Energieeinsparung durch Wärmedämmung oder Energiesparfenster (das Rathaus selbst ist hier ein unrühmliches Beispiel). Aber auch neue Wege sind vorstellbar, wie beispielsweise ein Prämiensystem für unsere Hausmeister, welches an messbaren Energieeinsparungen für öffentlichen Gebäude gekoppelt ist. Als studierter Betriebswirt fallen mir hier eine Vielzahl von Abrechnungsmodellen ein.


 

Sehr geehrte Bürgermeisterkandidaten,

ich bin Mutter einer 16 Monate alten Tochter und wohne in der Parkstadt. Leider habe ich das Problem, das hier keine altersgerechten Kinderspielplätze sind (oder mir zumindestens bekannt sind, vielleicht belehren sie mich ja eines besseren).

Ebenso gibt es hier in der Gegend keinen einzigen Auslaufplatz für Hunde.

Wenn sie Bürgermeister werden, was gedenken sie dafür zu tun?


Mit freundlichen Grüßen

N. Worf

Sehr geehrte Frau Worf,

ganz prinzipiell ist zunächst einmal zu sagen, dass solche Fehler wie in der Parkstadt oder auch bei anderen Wohngebieten zukünftig ausgeschlossen sind. Zum Einen, weil eine derart dichte Bebauung von der Vielzahl der politischen Verantwortungsträger nicht mehr gewünscht wird und zum Anderen, weil ich schon heute als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsgesellschaft gegefa neue Wege gehe. Am Montag wird dem Bauausschuss in Falkensee auf seiner ordentlichen Sitzung ein Bebauungskonzept für die Fröbelstrasse vorgestellt, wo ganz bewusst Wald erhalten bleiben soll, um Platz zum Herumtollen zu lassen.
(Antwort bezog sich auf Sitzung am 03.09)

 

Als Bürgermeister werde ich die Diskussion aber ohnehin neu ausrichten und zwar in dem Punkt, dass ganz allgemein betrachtet werden muss, ob mit dem schon beschlossenen Spielplatz im Zentrum (Sanierungsgebiet) wirklich alle diesbezüglichen Defizite beseitigt sind. Ich möchte an dieser Stelle nur einen Satz loswerden, der für mich nicht nur hohles Gerede ist: Eine Gesellschaft oder in unserem Fall eine Stadt ist nur so stark, wie sie auch auf ihre Schwächsten acht gibt.

Zum Thema Hundeauslaufplatz: Wenn die Stadt so einen Auslaufplatz schafft, ist sie auch versicherungstechnisch gesehen dafür verantwortlich. Von der Warte aus betrachtet werde ich Ihnen wenig Hoffnung machen können. Dem Problem muss auf andere Art beigekommen werden. Es muss in Falkensee mehr eine Atmosphäre des Sich-Verantwortlich-Fühlens geschaffen werden. Der größte Teil der Hundebesitzer geht verantwortlich mit seinem besten Freund und dessen Hinterlassenschaften um. Es gilt, die schwarzen Schafe zu bekehren, ohne damit das Denunziantentum zu fördern.

Eine Bemerkung noch zum Schluss, ich freue mich sehr darüber wenn Bürger so wie Sie uns Kandidaten näher unter die Lupe nehmen. Denn mal ganz ehrlich, von einem Plakat runterlächeln ist nicht schwer.

Mit freundlichen Grüßen, Mike Krüger 


Offene E-Mail

Bürgermeisterkandidatur / Meinungsbild zur Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Grundschule an der Fröbelstraße / Haydn-Allee in Alt-Falkenhöh

Sehr geehrte Bürgermeisterkandidatin, sehr geehrte Bürgermeisterkandidaten,

aus den letzten Bauausschuss-Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wurde bekannt, dass auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule an der Fröbelstraße eine Wohnbebauung erfolgen soll.

Bereits durch den beschlossenen Bebauungsplan Bachallee werden in diesem Bereich etwa 60 ehemalige Freizeitgrundstücke vollumfänglich bebaubar. Die Vermarktung erfolgt bereits durch die stadtbekannten Makler. Ein weiterer Zuzug junger Familien in unserer Wohnsiedlung steht unmittelbar bevor, für die es dann keine der ortsnahen öffentlichen Einrichtungen � wie nachfolgend erläutert -gibt.

In vielen Wahlprogrammen wird der Vorrang der Familien, der Kinder, der Jugend und der Senioren in den Vordergrund gestellt. Das zentral an der Rosestraße konzipierte Sportzentrum kann in einer Flächengemeinde wie Falkensee jedoch nicht den Bedarf an wohnungsbezogenen Spiel- und Sporteinrichtungen abdecken.

Hier in Alt-Falkenhöh - wie auch in anderen Ortsteilen Falkensees - fehlen diese Einrichtungen gänzlich. Auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule halten wir als Anwohner auch deshalb eine freiraumbezogene / soziale Infrastruktureinrichtung für erforderlich. Dies zeigt sich in vielen Gesprächen in unserer Nachbarschaft.

Bereits ein Teil des am o.g. Grundstück direkt liegenden Eichwalds wurde vor drei Jahren aufgrund einer eingeräumten Fehlentscheidung der Stadtverordneten nach Abholzung mit 4 Häusern bebaut. Zu Ihrer Information erhalten Sie in der Anlage einen Zeitungsartikel der MAZ v. 14.5.2002.

Vom noch amtierenden Bürgermeister � Herrn Bigalke - wurde mit Schreiben vom 25.03.2002 an die Bürgerinitiative zum �Erhalt des Eichwaldes� bestätigt, dass die `Stadtverwaltung und die Stadtverordneten an der Erhaltung und Sicherung des �Eichwaldes� interessiert sind�.

Mit einer weiteren Wohnbebauung direkt am Eichwald würden sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen, denn auch dann würde weiterer, alter Baumbestand weichen müssen.

Wir Anwohner sehen stattdessen eine integrierte Planung mit dem Ziel der Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche als notwendig an, um das gravierende Defizit in der wohnungsnahen Versorgung öffentlicher Spiel- und Bewegungsangebote.

Vorstellbar wäre eine kombinierte Nutzung als öffentlicher Kinderspielplatz sowie multifunktionalem Ballspielplatz im ersten Schritt und im zweiten Schritt die Freihaltung von "Raumreserven" für den Bau einer weiteren Kindertagesstätte oder einer kulturell nutzbaren (Begegnungs-)Einrichtung. Dies wird von uns Anwohnern für erforderlich gehalten.

Das von der Stadt an die GEGEFA als stadteigene Gesellschaft übertragene Grundstück ist von der linken in die rechte Tasche u.E. auch rückübertragbar, so dass die Umsetzung erreichbar ist. Das Tafelsilber zu verkaufen lässt sich auch an anderer Stelle bei den noch vorhandenen öffentlichen Bauflächen kompensieren.

Mittel für die kurzfristige Errichtung von Sportstätten sehen wir durch die Inanspruchnahme entsprechender Förderprogramme und die zusätzlich möglichen Mittel von Sponsoren für realisierbar, bei deren Akquisition wir Sie aktiv unterstützen werden.

Wie positionieren Sie sich als Bürgermeisterkandidat zu den Bedürfnissen der Anwohner?

Wir hoffen von Ihnen eine konkrete Antwort zu erhalten und werden diese in dem E-mail-Verteiler unserer Nachbarschaft veröffentlichen.

Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Kandidatur!

Mit freundlichen Grüssen

Götz Göring

Petra von Chamier-Gliszczinski

Rüdiger Schmelling

Wolfram Siewert

Ursula Ziehmann

Hans-Peter Liesenkötter

Silke Boll

Re: Bürgermeisterkandidatur - Meinungsbild zur Bebauung der ehemaligen Grundschule in Falkenhöh

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich denke, Ihre Fragen sind gerade bei mir und Herrn Strehl, als Aufsichtsratsmitglieder der Gegefa an der richtigen Adresse.

Bei der fraglichen Fläche handelt es sich um ausgewiesenes Bauland, als solches musste die Gegefa dieses auch damals teuer kaufen. Es wäre betriebswirtschaftlicher Wahnsinn dieses Grundstück brach liegen zu lassen. Ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie auf die Probleme in Verbindung mit Zuzug nach Falkensee hinweisen. Aber das ist eine Baustelle mit der wir uns kontinuierlich beschäftigen müssen. Die Konsequenz daraus darf nicht sein, dass wir den Flächennutzungsplan dahingehend ändern die Baumöglichkeiten für Neufalkenseer einzuschränken.

Ich bin da als Aufsichtratsvorsitzender der Gegefa anders rangegangen. Ziel muss es sein, die Einnahmesituation der Gesellschaft dahingehend zu verändern, dass auch für die Stadtkasse was übrig bleibt. Dies aber nicht auf Teufel komm raus! Bei dem vorliegenden Vorschlag für einen Bebauungsplan wurde eben ganz bewusst ca. 1/3 der Fläche als Wald belassen. Darüber hinaus wurden die Baufelder nicht nach attraktiver Vermarktung erstellt, sonder so dargestellt, dass, selbst auf den neu zu schaffenden Grundstücken, so gut wie keine Bäume fallen müssen. Diesbezüglich lade ich Sie gerne zu unserer ersten Ortsbegehung mit dem Bauausschuss ein. Wenn der Termin feststeht erhalten Sie von mir rechtzeitig Bescheid.

Wir brauchen in Falkensee an vielen Orten öffentliche Gebäude als Stätten der Begegnung, für Senioren, als Stätten der Kultur, Proberäume für Bands und und und. Aber genau für solcherlei Projekte bedarf es auch einer gesicherten Finanzierung und die Töpfe der Fördermittel sind definitiv leer. Warum diese Fördermittel immer nur an Falkensee vorbeigeflossen sind müssen Sie unsere ortsansässigen Landespolitiker fragen.  

Wissen Sie, ich wohne in Waldheim direkt am Wald; und ich wäre gar nicht begeistert wenn hinter mir gebaut werden würde. Aber als zukünftiger Bürgermeister muss ich die Interessen der Allgemeinheit denen Einzelner überordnen.

Ich werde anders als andere Bewerber Ihnen keine Versprechen machen von denen ich nicht überzeugt bin sie auch einzuhalten. Aus diesem Grund wird aller Voraussicht nach die Wohnbebauung an diesem Standort mit 12 Häusern und Grundstücksgrößen über 700qm kommen. Eines meiner obersten Ziele wird aber sein die Stätten der Begegnung hier in Falkensee auszubauen, insofern man überhaupt davon reden kann, dass diese existent sind.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Krüger


Wahlprüfsteine des Stadtverbandes Die Linke
zur Bürgermeisterwahl

1. Soziales, Wohnen, Bildung, Kultur und Sport

a) Wie wollen Sie sich als Bürgermeister/in einen Überblick über die soziale Situation, in der Stadt verschaffen, um im Ergebnis zu prüfen, wie die Stadt dazu beitragen kann, dass Menschen nicht in Armut abrutschen?

b) Wie wollen Sie sich als Bürgermeister/in einen Überblick über die Höhe der Mietpreise in der Stadt verschaffen? Wie stehen Sie zur Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt?

c) Wie wollen Sie sichern, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder LeistungsempfängerInnen auch weiterhin in Falkensee wohnen können?

d) Wie wollen Sie als Bürgermeister/in freie Träger der sozialen Dienste unterstützen?

e) Welche Vorstellungen haben Sie zur Sicherung einer weiterhin wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und diesbezüglich auch akzeptierten Schulausbildung für alle Kinder und Jugendlichen Falkensees?

f) Welche Vorstellungen haben Sie zur Zukunft der Schulstandorte in Falkensee (insbesondere der Immanuel- Kant-Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe -Was wollen Sie tun, um diese Schule als Alternative/Ergänzung zu den Gymnasien zu erhalten?)? Wie wollen Sie die Qualität von Bildung und Erziehung an diesen Schulen stärken?

g) Wie stehen Sie zur künftigen personellen Ausstattung des Heimatmuseums?

h) Welchen Standpunkt vertreten Sie zur Beibehaltung der kostenfreien Nutzung der Sportstätten für Sportvereine und Schulen der Stadt?

i) Welchen Standpunkt vertreten Sie zur Unterstützung der Entwicklung des Kinder- und Jugendsports in Falkensee, zur Perspektive der Bürgermeisterehrung für verdienstvolle SportlerInnen, ÜbungsleiterInnen und BetreuerInnen aus den Sportvereinen sowie zur Unterstützung der Arbeit des Sportstättenaktivs?

j) Welches Konzept haben Sie für die Entwicklung der Sportstätten in Falkensee?

k) Welche Vorstellungen haben Sie zur Förderung der offenen Jugendarbeit in der Stadt?


2.
Wirtschaft und Verkehr

a) Wie stehen Sie zur Beibehaltung öffentlichen Eigentums für Angebote der Daseinsvorsorge?

b) Welche Vorstellungen haben Sie zur Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in die Planungen zur Straßenbefestigung, vor allem der jeweils betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner?

c) Welchen Standpunkt vertreten Sie zu der Auffassung, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen grundsätzlich zu beachten ist, dass die in Frage kommenden Unternehmen und Subunternehmen Löhne und Gehälter nach Tarifvertrag bzw. an Tarifverträgen orientiert zahlen?

d) Welches Konzept haben Sie zur Sicherung eines an den Interessen der verschiedenen NutzerInnengruppen (z.B. PendlerInnen, Jugendliche, SeniorInnen) orientierten Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs?

3. Demokratie und Verwaltung

a) Wie wollen Sie als Bürgermeister/in künftig mit der gegenwärtigen Mehrheitskonstellation in der SVV umgehen?

b) Wie stehen Sie zur Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in die künftige Finanzplanung und Verwendung öffentlicher Gelder (z.B. Bürgerhaushalt)?

c) Wie wollen Sie als Bürgermeister/in die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und rechtem Gedankengut führen bzw. unterstützen?

 

 

1a)  Auch wenn sich der eine oder andere dessen schämen mag, so war ich selbst schon in der Situation, finanzielle Hilfe des Staates anzunehmen. Ich weiß, was es heißt, alleinerziehend zu sein und das Geld für die Klassenfahrt des Kindes mühsam zusammensparen zu müssen.

1b)  Als Aufsichtsratsvorsitzender der gegefa, die auch Wohnungen der Degewo verwaltet, habe ich detaillierte Kenntnisse der Mietpreise und weiß auch um die Probleme zwischen Wohnungsgesellschaften und ILZ (Integrations- und Leistungszentrum). Der Widerstand gegen diese sehr undurchsichtige und oftmals willkürliche Behörde muss einfach auf breitere Füße gestellt werden. Was sich dort abspielt, ist teilweise schon menschenverachtend. Die Erstellung eines Mietspiegels wird obere Priorität haben. Die Stadt Straußberg wäre hier als beispielgebend zu nennen.

1c)  An dieser Thematik arbeiten wir in der Gegefa heute schon. Verschiedene Modelle sind hier denkbar. Vorneweg muss wie vorgenannt der Druck auf das ILZ erhöht werden, die Bemessungsgrenzen den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Ganz klar muss hier herausgestellt werden, dass der Landkreis nicht das Recht hat, bestimmte soziale Schichten aus unserer Stadt zu vertreiben. Denn darauf läuft es hinaus.

1d)  Das ist eine Frage die mit Vorsicht zu genießen ist. Es gibt eine ganze Reihe von „sozialen Trägern“ die dieses Feld mittlerweile als wirtschaftliches Betätigungsfeld sehen und schlichtweg Gewinn machen wollen. Der geradlinige Weg ist der, dass ehrenamtliche Engagement der Bürger mehr zu fördern. zum Beispiel, indem die Stadt ein Netzwerk erstellt, in dem Sie Hilfsorganisationen mit Menschen zusammenbringt, die sich ehrenamtlich betätigen wollen.

1e)  In dem Punkte sind wir ziemlich chancenlos, Einfluss zu nehmen. Schule ist in erster Linie Landessache. Wir müssen den Unsinn ausbaden, den die ständigen Novellierungen des Schulgesetzes mit sich bringen. Was sich unsere gewählten Landespolitiker dabei denken, müsste man Herrn Müller von der SPD fragen. Unabhängig davon bin ich ein Anhänger von Basisdemokratie. Wenn z.B. die Schulkonferenz der Geschwister-Scholl-Schule sich gegen den Vorschlag von Frau Zießnitz (CDU), den Hort in Containerbauweise zu erstellen, ausspricht, dann sollte darauf auch Rücksicht genommen werden.

1f)  Weil der Erhalt von Gesamtschulen eben ganz nachhaltig vom Klima innerhalb der Landesregierung geprägt ist, denke ich muss man die gewählten Landespolitiker, die in unserer Stadt leben, mehr in die Pflicht nehmen. Etwa in Form eines Aktionsbündnisses, welches ein ganz klares Positionspapier erarbeitet. In regelmäßigen Abständen trifft man sich, um die Sachstände mit den gesteckten Zielen abzugleichen.

1g)  Die Personaldecke im Heimatmuseum wurde im letzten Jahr aufgestockt. Damit wurde ein Pfeiler des kulturellen Lebens in Falkensee manifestiert. Bevor das Heimatmuseum weitere personelle Unterstützung erhält, gilt es an anderen Stellen das kulturelle Leben in Falkensee zu stärken, beispielsweise hinsichtlich der neu zu erbauenden Stadthalle. Diese mit kulturellem Leben zu füllen, bedeutet auch, personelle Eckpunkte zu setzen.

1h)  Kostenfreie Nutzung für Sportvereine und Schulen. Ohne Diskussion

1 i)  Ich glaube, hier sind sich alle einig, dass gerade die Kinder- und Jugendarbeit der Sportvereine in einzigartiger Weise unseren Jüngsten Werte vermitteln kann, wo andere pädagogische Mittel oftmals versagen. Nicht umsonst trifft die Initiative des TSV mit seiner Sportwelt auf breite Zustimmung, mit Ausnahme der SPD. Außerordentliche Würdigung verdient das Sportstättenaktiv. Es ist sozusagen die Schlichtungsstelle des Sportes und liegt mir als Schiedsmann besonders am Herzen.

1j)  Ich favorisiere die vorgestellte Maximalvariante, heißt: 4-Feld-Campushalle, Fußballstadion + separate Leichtathletikanlage. Auch wenn Falkensee viele Jahre die größte Siedlung Europas war, muss es sich endlich vom provinziellen Denken befreien. Es ist ein in sich schlüssiges, pragmatisches Konzept, daß dem breiten Sportangebot in Falkensee Rechnung trägt. Und wenn hier immer wieder die Frage gestellt wird, wieviel das kostet, dann frage ich: Wieviel kosten unsere Kinder, die auf die schiefe Bahn geraten, weil ihnen sinnvolle Freizeitangebote versagt werden.

2a)  Derzeit gibt es keinerlei Anhaltspunkte, warum die Stadt ihre Beteiligungen an kommunalwirtschaftlichen Betrieben aufgeben sollte.

2b)  Wie schon zuvor erwähnt, gebe ich der Basisdemokratie den Vorzug vor der Diktatur. Die Menschen, die in einer Straße wohnen, müssen auch mitentscheiden, wie ihre diesbezüglichen Eigenanteile verwendet werden. Ein erfolgreiches Beispiel, wie es gehen kann, ist die Rembrandtstrasse.

2c)  Löblicher Vorsatz. Kann man machen. Da ich aber aus dem Handwerk komme, weiß ich auch um die Mechanismen, solche Vorgaben zu umgehen oder auszuhebeln. Dennoch sollte man ein Zeichen setzen. Ich nehme diese Anregung gerne auf.

2d)  Neben dem nicht nachlassenden Druck auf die Entscheidungsträger, wird es zukünftig nötig sein, ein Interessennetzwerk zu bilden. Derzeit wird noch auf zu vielen verschiedenen Hochzeiten getanzt. Die Interessen müssen gebündelt werden. Wer könnte das besser organisieren, als der Bürgermeister der größten Stadt im Kreis? Darüber hinaus müssen neue Wege gesucht werden - Fahrgemeinschaften, Bürgerbus etc.

3a)  Mit meiner Wahl zum Bürgermeister verliert die Zählgemeinschaft ihre Mehrheit da mein Mandat ersatzlos wegfällt. Ich sehe das aber eher als eine Chance des Miteinanders an. Darüber hinaus habe ich feststellen dürfen, dass mit meinem Wechsel in das Lager der „Parteilosen“ die Akzeptanz meiner Person bei allen politischen Gruppierungen stieg.  Ich bin der festen Überzeugung, dass nur ein parteiloser Bürgermeister das Parteiengezänk beenden und die Stadt zu einer sachbezogenen Politik zurückführen kann.

3b)  Ich halte überhaupt nichts von solchen Dingen wie Bürgerhaushalte. Es gibt Kommunalwahlen, wo ich meine politischen Vertreter wählen kann. Darüber hinaus gibt es die unterschiedlichsten Möglichkeiten der Einflussnahme (Seniorenbeirat, Jugendparlament) Irgendwann muss man wirklich sagen - „viele Köche verderben den Brei“.

3c)  Die Präventionsarbeit muss auf alle Arten von Extremismus ausgeweitet werden. Heute lauern die Gefahren nicht mehr einzig im Rechtsextremismus sondern beispielsweise auch bei religiösen Fanatikern. Nur ein Stichwort sei genannt: Gleichberechtigung der Frau bei Einwandererfamilien. Wie oft schaut unsere Gesellschaft weg?!